INKASSO ARNOLD

Die Kontenpfändung beim Schuldner erfolgt über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von dem Gläubiger bzw. dem Gläubigervertreter bei dem zuständigen Gericht beantragt wird. Die Bank des Schuldners wird als Drittschuldnerin in Anspruch genommen. Es wird der Auszahlungsanspruch des Schuldners an seine Bank gepfändet.

Da viele Schuldner über ein Girokonto verfügen und oft auch ihre Geldangelegenheiten über ihr Konto abwickeln, handelt es sich bei der Kontenpfändung um eine wichtige und häufig auch erfolgreiche Art der Pfändung.

Sollte der Schuldner nicht über ausreichend Geld zur Deckung der Forderung auf seinem Konto verfügen, so sollte er dennoch darauf bedacht sein, sich mit dem Gläubiger auf eine Ratenzahlung zu einigen, um diesen zu einer zumindest vorübergehenden Freigabe seines Kontos zu bewegen. Bei einer Pfändung erfolgt eine Meldung an die SCHUFA, die die Kreditunwürdigkeit des Schuldners zur Folge hat. Außerdem hat die Bank des Schuldners das Recht, die Geschäftsverbindung mit dem Schuldner zu lösen.

Aussichtslos ist die Kontopfändung in den Fällen, in denen erhebliche Vorpfändungen vorliegen oder wenn die Bank ihrerseits bereits vorrangige Ansprüche gegen den Schuldner hat. Das ist oft dann der Fall, wenn der Schuldner sein Konto bereits überzogen hat.

Bei einer Privatperson liegt häufig die Schwierigkeit darin, die Bankverbindung des Schuldners ausfindig zu machen.

Die Eidesstattliche Versicherung hat den ehemaligen Offenbarungseid ersetzt. Sie ermöglicht es dem Gläubiger, sich einen Überblick über die Vermögenslage des Schuldners zu verschaffen.

Der Schuldner wird in der Regel aufgrund eines entsprechenden Antrags eines Gläubigers zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung geladen. Voraussetzung für einen solchen Antrag ist, dass bezüglich der Forderung des Gläubigers einmal, zumindest teilweise, erfolglos vollstreckt worden ist oder dass der Schuldner die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten verweigert hat. Ein fruchtloser Vollstreckungsversuch wird durch eine Fruchtlosbescheinigung des Gerichtsvollziehers, die nicht älter als 6 Monate sein sollte, nachgewiesen.

Der Schuldner gibt die Eidesstattliche Versicherung entweder direkt beim Gerichtsvollzieher ab oder wird von dem Gerichtsvollzieher zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung geladen. Unentschuldigtes Nichterscheinen seitens des Schuldners hat zur Folge, dass der Gläubiger einen Haftbefehl gegen den Schuldner beantragen und den Gerichtsvollzieher nach Erlass des Haftbefehls mit der Verhaftung beauftragen kann.

Falls der Schuldner im Anschluss an die Verhaftung nicht die Eidesstattliche Versicherung abgibt, wird er in Haft genommen. Diese Haft darf 6 Monate nicht überschreiten. Dem Gläubiger ist die Teilnahme an dem Termin zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung freigestellt.

1. Prüfen der Kunden

a) Zahlungsfähigkeit und –Willigkeit beurteilen durch

• Auskünfte einholen bei Wirtschaftsauskunfteien, Bank- oder SCHUFA-Auskunft, IHK, Handelsregister und Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht
• eigene Erfahrungen aus früheren Auftragsabwicklungen
• Reputation bei Mitbewerbern, anderen Kunden, o.ä.

b) Daten auswerten:

• Eigene Erfahrungen über das Zahlungsverhalten des möglichen Kunden in der Vergangenheit mit den Ergebnissen aus 1. verbinden. Welche Risiken ergeben sich?
• Möglichkeiten der Absicherung dieser Unsicherheiten?

c) Ergebnis erzielen:

• Vertragsverhandlungen, Zurückstellung oder Ablehnung

2. Firmendaten und Vertretungsberechtigung des Kunden prüfen

3. Sorgfältige Einräumung von Zahlungszielen
Zahlungsbedingungen und Ersatzleistungen abhängig von

• Intensität der Geschäftsbeziehung (z.B. langjähriger Kunde),
• Auftragswert, -umfang und -dauer,
• Eigene Lieferkonditionen und Kapitalausstattung.

4. Klar definiertes Vertragswerk
Genaue Bezeichnung der Erbringung einer Leistung

• Leistungsvolumen
• Spezifikation von Leistung und Gewährleistungsfristen
• Pflichtenheft
• genaue Festlegung der Zahlungsmodalitäten (Zahlungsfristen, Zahlungsweise, etc.)

5. Unverzügliche Rechnungsstellung

6. Zahlungsüberwachung

7. Konsequentes Mahnen

8. Keine Vertröstungen akzeptieren

9. Forderungseinzug mit Hilfe Dritter
Zuerst erneute Bonitätsprüfung des Kunden vor Betreibung der Forderung. Dann u.U. Abgabe an

• Inkassobüro
• Rechtsanwalt

10. Durchsetzung von Forderungen
Zwangsvollstreckung per Vollstreckungstitel:

• nach Gerichtsverfahren
• Ergebnis von Schiedsgerichtsverfahren bzw. außergerichtlichen Einigungen

11. Kreditversicherungen
Sie versichern sich gegen den Ausfall einer oder aller Ihrer Forderungen bei einem Versicherungsinstitut gegen eine Gebühr.

In bürgerlichen Streitigkeiten und Strafsachen bildet das Amtsgericht in der Regel die unterste Stufe im Gerichtsaufbau (1. Instanz), das heißt, das Verfahren beginnt dort. Das Amtsgericht wird vor allem in Verfahren des Zivil- und des Strafrechts tätig.

Unter anderem ist es für Mahnverfahren zuständig. Ferner werden bei den Amtsgerichten unter anderem das Handelsregister, das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister und das Güterrechtsregister geführt. Es ist daher auch das Registergericht. Zum Amtsgericht gehört auch das Grundbuchamt. Entscheidungsbefugt sind je nach Sache der Einzelrichter, der Rechtspfleger oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

Jedes Amtsgericht gehört einem Landgerichtsbezirk an. Das Landgericht ist in der Regel auch für den folgenden Rechtszug übergeordnet, in Familiensachen ist dies jedoch das Oberlandesgericht.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht zuständig bei einem Streitwert bis einschließlich 5.000,00 Euro. Unabhängig vom Streitwert ist es unter anderem in Mietsachen und Kindschafts- sowie Unterhalts- und Familiensachen zuständig. Das Amtsgericht wird auch als Vollstreckungsgericht in Verfahren der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung, in Insolvenzverfahren sowie als Nachlassgericht und als Vormundschaftsgericht tätig, ebenso in Wohnungseigentumssachen und in Freiheitsentziehungssachen (z. B. Abschiebehaft).

In Strafprozessen entscheidet das erwartete Strafmaß und die Art der Tat über die Zuständigkeit. Die Straferwartung ist dem jeweils einschlägigen Strafgesetz zu entnehmen. Das Amtsgericht ist bis zu einer Straferwartung von 4 Jahren zuständig. Werden allerdings mehr als 2 Strafjahre erwartet, entscheidet nicht der Amtsrichter allein, sondern es wird ein Schöffengericht eingerichtet (1 Richter, 2 Schöffen). Das erweiterte Schöffengericht am Amtsgericht, welches aus 2 Richtern und 2 Schöffen besteht, entscheidet in umfangreicheren Fällen. Bei einer Straferwartung von mehr als 4 Jahren ist das Landgericht zuständig.

Ist die Übertragung einer Forderung. Im Gegensatz zu Sachen können Forderungen nicht verkauft, sondern nur übertragen werden. Man nennt die Abtretung auch Zession.

Eine Forderung kann durch Vertrag vom Gläubiger (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) ohne Mitwirkung des Schuldners übertragen werden. Durch die Abtretung der Forderung tritt der Zessionar an die Stelle des Zedenten und übernimmt dessen Rechte und Pflichten gegenüber dem Schuldner der Forderung. Der Schuldner kann aber dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegensetzen, die er zum Zeitpunkt der Abtretung gegenüber dem alten Gläubiger hatte. Solange der Schuldner keine Kenntnis von der Abtretung hat, kann er leistungsbefreiend auch noch an den alten Gläubiger leisten.

SCHUFA ist die Abkürzung für Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung und ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Kreditwirtschaft in Deutschland.

Sie stellt ihren Vertragspartnern (Banken, Sparkassen, Kreditkartenorganisationen, Versicherungen, Bausparkassen, Einzel- und Versandhandelsunternehmen, Telefongesellschaften, Energieversorgern und auch Vermietern) Informationen von mehr als 60 Millionen Bürgern zur Verfügung, damit diese vor Verlusten aus dem Konsumenten-Kreditgeschäft geschützt werden. Sie dient aber auch dem Schutz der Konsumenten vor Überschuldung. Die Einräumung von Kontokorrentkonten, Krediten sowie ein damit in Zusammenhang stehendes, nicht vertragsmäßiges Verhalten, werden von der SCHUFA gespeichert und stehen den Vertragspartnern zur Verfügung. Durch die sogenannte SCHUFA-Klausel, die der Kunde unterschreibt, willigt er in die Weitergabe von Daten ein. Die Schufa verfügt neben einem Stammsitz auch über mehrere Regionalstandorte, bei denen sich Verbraucher selbst über ihre gespeicherten Eintragungen informieren können (s. Selbstauskunft).

Bei der Stundung handelt es sich um einen Vertrag, durch den die Fälligkeit einer Forderung herausgeschoben wird.

Dies kann zinslos oder verzinslich erfolgen. Der Anspruch des Gläubigers auf die Leistung bleibt auch bei einer Stundung bestehen. Die Stundung wirkt sich auch auf die Verjährung einer Forderung aus. Während der Stundung wird die Verjährung gehemmt.

Zahlreiche öffentliche und private Träger betreiben so genannte Schuldnerberatungen.

Dort erhält der oder die Überschuldete Informationen und Hilfe, um den langen Weg aus der Verschuldung anzutreten. Manche Schuldnerberatungen sind gleichzeitig so genannte „geeignete Stellen“ im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, sodass mit ihnen das außergerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren betrieben werden kann. Die Schuldnerberatungen bieten allerdings auch umfangreiche Hilfe zur Prävention an.